Menschenrechte in Chile

Hintergrund

Während der Militärregierung unter Pinochet (11. September 1973 - 11. März 1990) sind mindestens 1.102 Menschen verschwunden und weitere 2.095 Menschen staatlichem Mord zum Opfer gefallen. Diese Zahlen wurden offiziell von der chilenischen Regierung bestätigt. General Augusto Pinochet starb am 10. Dezember 2006. Er war nach seiner Verhaftung 1998 und 500 Tagen Zwangsexil in London an Chile ausgeliefert worden, weil er für nicht prozessfähig erklärt worden war. In Chile wurde er wegen verschiedener Verbrechen unter Anklage gestellt. Seine Prozessfähigkeit wurde im Laufe der Jahre abwechselnd in Frage gestellt und wieder bestätigt. Bis zu seinem Tode wurde seine Immunität insgesamt sechs Mal aufgehoben. Zum eigentlichen Prozess kam es nie.

Ein 1978 unter Pinochet erlassenes und immer noch gültiges Amnestiegesetz behinderte die Aufklärung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die zwischen 1973 und 1978 begangen worden waren, und die Verfolgung der dafür Verantwortlichen.

Menschenrechtssituation/Straflosigkeit

Es wird weiter daran gearbeitet, die für die Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Opferverbände beklagen die langsame Wahrheitsfindung bei den vielen Fällen von erzwungenem Verschwindenlassen. Das Parlament debattierte im Jahr 2017 über einen Gesetzentwurf, der vorsah, Staatsanwälten und anderen Personen, die an wichtigen Gerichtsverfahren beteiligt waren, Zugang zu Informationen zu gewähren, die von früheren Wahrheitskommissionen zusammengetragen worden waren. Im Mai 2017 legte die Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf vor, der die Einrichtung einer nationalen Institution zur Verhütung von Folter beinhaltete.

Die Angehörigen indigener Gemeinschaften des Landes sind weiterhin sozial und ökonomisch marginalisiert. Seit dem Ende der Militärdiktatur drängen sie auf Landreformen und die Anerkennung ihrer Rechte. Bei Landstreitigkeiten mit Forst- und Energieunternehmen kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Indigenen der Mapuche und den Sicherheitskräften. Des Weiteren werden Fälle des Missbrauchs des Antiterrorgesetzes durch die Generalstaatsanwaltschaft und die Regierung zum Zweck der strafrechtlichen Verfolgung von Angehörigen der Mapuche berichtet.
Präsidentin Michelle Bachelet Jeria entschuldigte sich offiziell bei der Bevölkerungsgruppe der Mapuche für „Fehler und Gräueltaten“ von Seiten staatlicher Stellen. Es wurde über einen Gesetzentwurf diskutiert, der die Schaffung eines Ministeriums für indigene Angelegenheiten vorsah. Im Zuge des Verfahrens zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung, das 2018 abgeschlossen sein soll, gab es Gespräche mit Vertretern indigener Bevölkerungsgruppen.

Abtreibung war bis vor kurzem ein Strafdelikt in allen Fällen. Im September 2017 trat ein Gesetz in Kraft, das Schwangerschaftsabbrüche in Fällen von Vergewaltigung, bei Gefahr für das Leben der Frau und bei schwerer fötaler Missbildung straffrei stellte.

Im Hinblick auf die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen billigte der Senat im Juni 2017 das Gesetz über geschlechtliche Identität, das es Personen über 18 Jahren erlaubt, ihre geschlechtliche Identität offiziell anerkennen zu lassen. Die offizielle Zustimmung des Abgeordnetenhauses stand Ende des Jahres noch aus. Im August 2017 unterbreitete die Regierung dem Senat einen Gesetzentwurf, der vorsah, gleichgeschlechtliche Paare in Bezug auf Eheschließung und Adoptionsrecht gleichzustellen.

Fortschritte und Hindernisse bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen in Chile

• In einem Urteil des chilenischen Obersten Gerichtshofes vom August 1999 wurde das Verschwindenlassen von Menschen als andauerndes Verbrechen (fortwährende Entführung) eingestuft, auf welches das Amnestiegesetz von 1978 nicht anwendbar sei.
• In über 3000 Fällen von Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur wurde ermittelt. Ende 2008 waren 245 Mitglieder der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit 115 Fällen verurteilt worden. So u.a. im Zusammenhang mit der so genannten "Karawane des Todes" (1973) und der Ermordung von General Prats und seiner Frau in Argentinien im Jahr 1974.
• Die Interamerikanische Menschenrechtskommission stellte im September 2007 fest, dass das chilenische Amnestiegesetz unvereinbar mit den Verpflichtungen des chilenischen Staates gegenüber internationalem Recht sei und forderte die Annullierung des Gesetzes. Dieser Forderung kam der Staat bisher nicht nach.
• Eine nationale Kommission zur Untersuchung politischer Haft und Folter (Valech-Kommission) wurde zur Registrierung und Untersuchung der überlebenden Folteropfer eingesetzt (Nov. 2003 bis Mai 2004). Die ca. 30.000 anerkannten Opfer erhalten eine kleine finanzielle Entschädigung, die Kriterien für die Anerkennung als Opfer werden von NGOs, dem UN-Menschenrechtsausschuss und AI jedoch kritisiert: Der Anmeldungszeitraum war zu kurz, die Veröffentlichung inadäquat, wodurch Minderheiten außen vor gelassen wurden. Die Hauptkritik richtet sich aber gegen den präsidialen Entschluss, dass die Täter 50 Jahre anonym und die Informationen und Dokumente geheim bleiben sollen, selbst gegenüber der Justiz. Dadurch wird den Opfern Gerechtigkeit verwehrt. NGOs fordern die Wiedereröffnung der Untersuchungskommission.
• Im November 2016 wurde die Zuständigkeit für Zivilpersonen der Militärgerichtsbarkeit entzogen, was vor allem für Prozesse wegen unnötiger oder exzessiver Polizeigewalt von Bedeutung ist.

Die Hauptanliegen von AI zur Menschenrechtslage in Chile:

• Beseitigung der Hindernisse zur Aufklärung von Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung für die Opfer und Überlebenden der während der Regierung Pinochet begangenen Menschenrechtsverletzungen
• Beendigung der Marginalisierung und Diskriminierung der indigenen Völker; keine weitere Anwendung des Antiterrorgesetzes gegen die Mapuche, da dies internationale Standards für faire Gerichtverfahren verletzt
• Annullierung des Amnestiegesetzes von 1978; die unter dem Amnestiegesetz eingestellten Verfahren sollen wieder aufgenommen werden