Menschenrechte in Venezuela

 

Hintergrund

Sprach man während der letzten Jahre von Venezuela, ging es meist um Präsident Hugo Chávez und seine Versuche, mit Hilfe der venezolanischen Ölvorräte und die dadurch gewonnenen Devisen Einfluss auf andere Länder Lateinamerikas zu nehmen und ein linksgerichtetes politisches Gegengewicht zu den USA zu schaffen. Chávez kam 1999 ins Amt und hielt die Welt seitdem mit seiner offensiven Politik in Atem. Sein internationaler Einfluss sank seit 2009 auf Grund der Wirtschaftskrise und der fallenden Ölpreise, national konnte er seine Macht jedoch weiter festigen. War er noch 2007 bei einem Referendum gescheitert, das ihm weitere Machtbefugnisse verleihen sollte, so konnte er sich durch ein erneutes Referendum zumindest die Möglichkeit der unbegrenzten Wiederwahl sichern. Er wurde im Oktober 2012 zum dritten Mal für sechs Jahre gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 81%. Chávez’ Popularität war nicht zuletzt in den staatlichen Förderprogrammen für die Armen begründet, und da im öffentlichen Sektor drei Millionen Beschäftigte arbeiten, bildeten diese mit ihren Familien in Venezuela, einem Land mit rund 30 Millionen Einwohnern, eine bedeutende Unterstützungsgruppe der Regierung. Chávez erlag am 5.3.2013 einem Krebsleiden. Zuvor hatte er den Vizepräsidenten Nicolás Maduro Moros zu seinem Nachfolger ernannt. In den vorgezogenen Neuwahlen am 14.4.2013 gewann Maduro knapp mit 50,55% gegen seinen Gegenkandidaten von der Opposition, Henrique Capriles (49,06%), bei einer Wahlbeteiligung von 78,71%.

Der neue Präsident verfügt nicht über die Ausstrahlung und politische Macht seines Vorgängers. Präsident Maduros Amtszeit als Präsident war von wachsender Unzufriedenheit der Bevölkerung gekennzeichnet. Fallende Ölpreise, Missmanagement und Korruption verursachten ein wirtschaftliches Chaos, das sich durch galoppierende Inflation, einen Mangel an Grundgütern und zunehmend durch entsprechende soziale Unzufriedenheit auszeichnete. Auf Grund der Krise erhielt Maduro im Jahr 2013 Sondervollmachten. Demnach durfte er ein Jahr lang Gesetze ohne die Zustimmung des Parlaments in Kraft setzen. Am 15. Januar 2016 rief der Präsident den Wirtschaftsnotstand und am 13. Mai einen allgemeinen Ausnahmezustand aus, die beide bis heute in Kraft sind.

Zwischen Februar und Juli 2014 war das Land von massiven Protesten gegen und für die Regierung geprägt. Polizei- und Militärkräfte gingen bei den Demonstrationen hart vor, mindestens 43 Personen wurden während der Proteste getötet und 870 verletzt. Über 3.000 Personen waren im Zusammenhang mit den Demonstrationen festgenommen worden, die meisten wurden angeklagt und nach einigen Tagen wieder freigelassen. Im Zusammenhang mit den Protesten wurde von Misshandlungen und Folter durch Armee- und Nationalgardekräfte berichtet. Im November 2014 legte Amnesty International der 53ten Sitzung des UN-Komitees gegen Folter einen entsprechenden Bericht vor. Die meisten der Verantwortlichen für die bei den Protesten im Jahr 2014 verübten schweren Menschenrechtsverletzungen wurden nicht vor Gericht gestellt, und es gab Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz.

Am 6. Dezember 2015 fanden in Venezuela Parlamentswahlen statt. Mit 74% war die Wahlbeteiligung sehr hoch. Die Oppositionspartei MUD Mesa de la Unidad Democrática gewann über 2/3 der Parlamentssitze. Der Oberste Gerichtshof Venezuelas erklärte die Wahl einiger Abgeordneter für ungültig, worauf die Zweidrittelmehrheit des Parlaments knapp verlorenging. Im Dezember 2016 erklärte das Oberste Gericht einen Vorstoß des Parlaments zur Amtsenthebung Maduros für verfassungswidrig. Am 9. Januar 2017 erklärte das Parlament den Präsidenten nach Artikel 233 der Verfassung für abgesetzt, da der Präsident seine Pflichten nicht erfülle respektive sein Amt nicht ausführe. Im August 2017 übertrug die neu geschaffene verfassungsgebende Versammlung sich selbst die Kompetenzen aller Staatsgewalten inklusive der Legislative und entzog somit aus ihrer eigenen Sicht und der der Regierung dem Parlament jegliche Befugnisse. - In der von der verfassungsgebenden Versammlung auf den 20. Mai 2018 vorverschobenen Präsidentschaftswahl, die unter Ausschluss der im Parlament die Mehrheit stellenden Opposition stattfand, wurde nach offiziellen Angaben Maduro erneut zum Präsidenten gewählt. International wurden diese Wahlen weitgehend nicht anerkannt.

Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sahen sich in den vergangenen Jahren Attacken und Einschüchterungsversuchen durch staatlich kontrollierte Medien und hochrangige Regierungsbeamte ausgesetzt. Oppositionelle mussten mit Inhaftierung rechnen. Die Mehrzahl der Richter war nur zeitlich begrenzt angestellt, was sie politischem Druck gegenüber leichter angreifbar macht, einige Verfahren wurden von Militärgerichten durchgeführt, obwohl auch Zivilpersonen vor Gericht standen, und gerichtlich angeordnete Freilassungen von Personen wurden von Polizeikräften verweigert, so dass Unabhängigkeit und Funktion der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht durchweg gewährleistet waren.

Aufgrund erheblicher Einschränkungen der Nahrungsmitteleinfuhr sowie begrenzter Deckung der Nachfrage an Nahrungsmitteln durch heimische Produkte hat die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln in Venezuela einen kritischen Stand erreicht. Diese Situation hat sich im Laufe des Jahres 2018 weiter verschärft. Die unzureichende Gesundheitsversorgung im Land ist geprägt von einer Verschlimmerung des Zustandes von Gesundheitseinrichtungen und -geräten, der Nichtverfügbarkeit von Arzneimitteln sowie dem Ausbruch von bereits ausgerotteten Krankheiten. Das Recht auf einen angemessenen Gesundheitsstandard einer großen Zahl von Menschen gilt daher als verletzt.
Die massiven Menschenrechtsverletzungen sowie die schwere Ernährungs- und Gesundheitskrise zwangen viele Venezolaner, in die angrenzenden Länder zu fliehen. Die UNO gab kürzlich bekannt, dass mindestens 2,3 Millionen venezolanische Bürger außerhalb Venezuelas leben und davon mindestens 1,6 Millionen das Land seit 2015 verlassen haben. Diese hohe Anzahl und die Geschwindigkeit, mit der dies geschehen ist, haben zu einer der größten Massenbewegungen geführt, die in der Region jemals stattfanden. Nach Schätzungen sind 90% der Flüchtlinge in lateinamerikanische Länder geflohen. Jüngste Daten zeigen, dass knapp eine Million Venezolaner in Kolumbien, ca. 400 Tausend in Peru sowie 250 Tausend in Ekuador untergekommen sind.

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