Venezuela: Die Ankündigung der Begnadigung von mehr als hundert Menschen ist nur der erste Schritt zur Aufhebung der Repressionspolitik

Verhaftung

GNB

Bild: RONALDO SCHEMIDT/AFP via Getty Images

31 August 2020, 20:02 UTC

Nach der öffentlichen Bekanntgabe eines – zum obigen Zeitpunkt noch nicht veröffentlichten – Dekrets von Präsident Nicolás Maduro zur Begnadigung von 110 Personen, gegen die ein Strafverfahren läuft oder die bereits verurteilt wurden, feiert amnesty international die Freilassung derjenigen, die niemals ihrer Freiheit hätten beraubt werden dürfen, und fordert die venezolanischen Behörden nachdrücklich auf, diese Maßnahme unverzüglich und bedingungslos umzusetzen.

„Die Repressionspolitik der Regierung von Nicolás Maduro hat zu Hunderten von willkürlichen Verhaftungen von Menschen geführt, die es wagen, sie in Frage zu stellen. Diese Freilassungen sollten nicht als ein Akt des Wohlwollens, sondern als ein erster Schritt zur Wiedergutmachung der Ungerechtigkeiten und willkürlichen Maßnahmen angesehen werden, die in einer Gesellschaft begangen wurden, die sich in einer tiefen Menschenrechtskrise befindet.“

Erika Guevara Rosas, Amerika-Direktorin bei Amnesty International.

Zu denjenigen, die von dieser Maßnahme profitieren werden, gehören der 61-jährige Gewissensgefangene und Gewerkschaftsführer Rubén González, der seit November 2019 im Gefängnis La Pica im Bundesstaat Monagas inhaftiert ist, sowie die Parlamentarier Gilber Caro und Renzo Prieto, die seit Dezember 2019 bzw. März dieses Jahres willkürlich im Hauptquartier der Sondereinsatztruppe (FAES) der bolivarischen Nationalpolizei inhaftiert sind.

Es gibt auch andere Fälle auf der Liste, über die Amnesty International in den letzten Monaten ihre Besorgnis geäußert hat, wie z.B. Maury Carrero, die im April willkürlich festgenommen und von Beamten der Direktion für militärische Spionageabwehr (DGCIM) zeitweise in Isolationshaft gehalten wurde; und Nicmer Evans, der im Juli von nicht identifizierten Beamten festgenommen und der „Aufstachelung zum Hass“ beschuldigt wurde – anscheinend weil er Botschaften in sozialen Medien veröffentlicht hatte, in denen er seine Ablehnung gegenüber der Regierung von Nicolás Maduro zum Ausdruck brachte. Unter den mehr als 100 Personen, die in die Begnadigung einbezogen wurden, befinden sich Personen, die willkürlich im Hauptquartier des Geheimdienstes inhaftiert wurden, Personen, die bereits mit freiheitsbegrenzenden Maßnahmen freigelassen worden waren, und Personen im Exil mit ausstehenden Haftbefehlen.

„Die Freilassung der Personen im Rahmen dieser Maßnahme muss unverzüglich unter Gewährleistung ihrer Menschenrechte erfolgen. Die venezolanischen Behörden dürfen die Freiheitsentziehung dieser Menschen nicht noch einen weiteren Tag verlängern“, fuhr Guevara Rosasas fort.

„Die von Präsident Maduro ausgesprochene Begnadigung darf in keiner Weise als Schuldeingeständnis der Betroffenen angesehen werden. Sie muss als Wendepunkt dienen, um die Praxis willkürlicher Verhaftungen und unfairer Gerichtsverfahren, einschließlich des Einsatzes von Militärgerichten, gegen Andersdenkende in Venezuela zu beenden“,
schloss Erika Guevara Rosas.

Obwohl mehr als 100 Personen begnadigt wurden, gibt es immer noch viele Fälle von willkürlich inhaftierten Personen, die ebenfalls freigelassen werden sollten. Ebenso wird amnesty international weiterhin über die Situation anderer Personen wie Leopoldo López, Villca Fernández, Rosmit Mantilla, Geraldine Chacón, Gregory Hinds, Luis Carlos Díaz und Juan Requesens berichten, die unter Bedingungen freigelassen wurden, die ihre Freiheitsrechte stark einschränken.