Venezuela

Bild: AI Kogruppe

Urgent Actions zu Venezuela

Jahresbericht zu Venezuela

Human rights in Venezuela (Link zu www.amnesty.org)

Menschenrechte in Venezuela (Link zu www.amnesty.de)

Universal Periodic Review Venezuela

Weitere Jahresberichte zu Venezuela

Anliegen zu Venezuela

Zehn Dinge, die man über die Menschenrechtslage in Venezuela wissen sollte

Hintergrund (2007 .. 2018)

Sprach man während der letzten Jahre von Venezuela, ging es meist um Präsident Hugo Chávez und seine Versuche, mit Hilfe der venezolanischen Ölvorräte und die dadurch gewonnenen Devisen Einfluss auf andere Länder Lateinamerikas zu nehmen und ein linksgerichtetes politisches Gegengewicht zu den USA zu schaffen. Chávez kam 1999 ins Amt und hielt die Welt seitdem mit seiner offensiven Politik in Atem. Sein internationaler Einfluss sank seit 2009 auf Grund der Wirtschaftskrise und der fallenden Ölpreise, national konnte er seine Macht jedoch weiter festigen. War er noch 2007 bei einem Referendum gescheitert, das ihm weitere Machtbefugnisse verleihen sollte, so konnte er sich durch ein erneutes Referendum zumindest die Möglichkeit der unbegrenzten Wiederwahl sichern. Er wurde im Oktober 2012 zum dritten Mal für sechs Jahre gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 81%. Chávez’ Popularität war nicht zuletzt in den staatlichen Förderprogrammen für die Armen begründet, und da im öffentlichen Sektor drei Millionen Beschäftigte arbeiten, bildeten diese mit ihren Familien in Venezuela, einem Land mit rund 30 Millionen Einwohnern, eine bedeutende Unterstützungsgruppe der Regierung. Chávez erlag am 5.3.2013 einem Krebsleiden. Zuvor hatte er den Vizepräsidenten Nicolás Maduro Moros zu seinem Nachfolger ernannt. In den vorgezogenen Neuwahlen am 14.4.2013 gewann Maduro knapp mit 50,55% gegen seinen Gegenkandidaten von der Opposition, Henrique Capriles (49,06%), bei einer Wahlbeteiligung von 78,71%.

Der neue Präsident verfügt nicht über die Ausstrahlung und politische Macht seines Vorgängers. Präsident Maduros Amtszeit als Präsident war von wachsender Unzufriedenheit der Bevölkerung gekennzeichnet. Fallende Ölpreise, Missmanagement und Korruption verursachten ein wirtschaftliches Chaos, das sich durch galoppierende Inflation, einen Mangel an Grundgütern und zunehmend durch entsprechende soziale Unzufriedenheit auszeichnete. Auf Grund der Krise erhielt Maduro im Jahr 2013 Sondervollmachten. Demnach durfte er ein Jahr lang Gesetze ohne die Zustimmung des Parlaments in Kraft setzen. Am 15. Januar 2016 rief der Präsident den Wirtschaftsnotstand und am 13. Mai einen allgemeinen Ausnahmezustand aus, die beide bis heute in Kraft sind.

Zwischen Februar und Juli 2014 war das Land von massiven Protesten gegen und für die Regierung geprägt. Polizei- und Militärkräfte gingen bei den Demonstrationen hart vor, mindestens 43 Personen wurden während der Proteste getötet und 870 verletzt. Über 3.000 Personen waren im Zusammenhang mit den Demonstrationen festgenommen worden, die meisten wurden angeklagt und nach einigen Tagen wieder freigelassen. Im Zusammenhang mit den Protesten wurde von Misshandlungen und Folter durch Armee- und Nationalgardekräfte berichtet. Im November 2014 legte Amnesty International der 53ten Sitzung des UN-Komitees gegen Folter einen entsprechenden Bericht vor. Die meisten der Verantwortlichen für die bei den Protesten im Jahr 2014 verübten schweren Menschenrechtsverletzungen wurden nicht vor Gericht gestellt, und es gab Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz.

Am 6. Dezember 2015 fanden in Venezuela Parlamentswahlen statt. Mit 74% war die Wahlbeteiligung sehr hoch. Die Oppositionspartei MUD Mesa de la Unidad Democrática gewann über 2/3 der Parlamentssitze. Der Oberste Gerichtshof Venezuelas erklärte die Wahl einiger Abgeordneter für ungültig, worauf die Zweidrittelmehrheit des Parlaments knapp verlorenging. Im Dezember 2016 erklärte das Oberste Gericht einen Vorstoß des Parlaments zur Amtsenthebung Maduros für verfassungswidrig. Am 9. Januar 2017 erklärte das Parlament den Präsidenten nach Artikel 233 der Verfassung für abgesetzt, da der Präsident seine Pflichten nicht erfülle respektive sein Amt nicht ausführe. Im August 2017 übertrug die neu geschaffene verfassungsgebende Versammlung sich selbst die Kompetenzen aller Staatsgewalten inklusive der Legislative und entzog somit aus ihrer eigenen Sicht und der der Regierung dem Parlament jegliche Befugnisse. – In der von der verfassungsgebenden Versammlung auf den 20. Mai 2018 vorverschobenen Präsidentschaftswahl, die unter Ausschluss der im Parlament die Mehrheit stellenden Opposition stattfand, wurde nach offiziellen Angaben Maduro erneut zum Präsidenten gewählt. International wurden diese Wahlen weitgehend nicht anerkannt.

Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sahen sich in den vergangenen Jahren Attacken und Einschüchterungsversuchen durch staatlich kontrollierte Medien und hochrangige Regierungsbeamte ausgesetzt. Oppositionelle mussten mit Inhaftierung rechnen. Die Mehrzahl der Richter war nur zeitlich begrenzt angestellt, was sie politischem Druck gegenüber leichter angreifbar macht, einige Verfahren wurden von Militärgerichten durchgeführt, obwohl auch Zivilpersonen vor Gericht standen, und gerichtlich angeordnete Freilassungen von Personen wurden von Polizeikräften verweigert, so dass Unabhängigkeit und Funktion der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht durchweg gewährleistet waren.

Aufgrund erheblicher Einschränkungen der Nahrungsmitteleinfuhr sowie begrenzter Deckung der Nachfrage an Nahrungsmitteln durch heimische Produkte hat die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln in Venezuela einen kritischen Stand erreicht. Diese Situation hat sich im Laufe des Jahres 2018 weiter verschärft. Die unzureichende Gesundheitsversorgung im Land ist geprägt von einer Verschlimmerung des Zustandes von Gesundheitseinrichtungen und -geräten, der Nichtverfügbarkeit von Arzneimitteln sowie dem Ausbruch von bereits ausgerotteten Krankheiten. Das Recht auf einen angemessenen Gesundheitsstandard einer großen Zahl von Menschen gilt daher als verletzt.
Die massiven Menschenrechtsverletzungen sowie die schwere Ernährungs- und Gesundheitskrise zwangen viele Venezolaner, in die angrenzenden Länder zu fliehen. Die UNO gab kürzlich bekannt, dass mindestens 2,3 Millionen venezolanische Bürger außerhalb Venezuelas leben und davon mindestens 1,6 Millionen das Land seit 2015 verlassen haben. Diese hohe Anzahl und die Geschwindigkeit, mit der dies geschehen ist, haben zu einer der größten Massenbewegungen geführt, die in der Region jemals stattfanden. Nach Schätzungen sind 90% der Flüchtlinge in lateinamerikanische Länder geflohen. Jüngste Daten zeigen, dass knapp eine Million Venezolaner in Kolumbien, ca. 400 Tausend in Peru sowie 250 Tausend in Ekuador untergekommen sind.

Zur aktuellen Menschenrechtslage

  • Das Recht auf friedliche Versammlung ist in Venezuela aktuell nicht gewährleistet. So fanden zwischen April und Juli 2017 Massendemonstrationen sowohl für als auch gegen die Regierung statt. Offiziellen Angaben zufolge wurden bei diesen Großdemonstrationen mindestens 120 Personen getötet und mehr als 1177 verletzt, darunter Demonstrierende, Angehörige der Sicherheitskräfte sowie unbeteiligte Zuschauer.
    Berichten der Generalstaatsanwaltschaft zufolge gingen Gruppen von Bewaffneten mit Unterstützung oder Duldung der Regierung gewaltsam gegen Demonstrierende vor. Nach Angaben der nichtstaatlichen Organisation Foro Penal Venezolano wurden 5341 Personen im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen, gegen 822 von ihnen wurde Anklage erhoben. 726 der Angeklagten – alle Zivilpersonen – wurden vor Militärgerichte gestellt und auf Grund ihrer Teilnahme an regierungsfeindlichen Demonstrationen angeklagt, militärische Straftaten begangen zu haben. Ende 2017 befanden sich noch 216 Personen in Untersuchungshaft.
  • Die Anwendung exzessiver Gewalt bei Demonstrationen und rechtswidrigen Hausdurchsuchungen verschlimmert die Menschenrechtssituation noch weiter. So wurde Tränengas gezielt auf Menschen gerichtet. Zudem setzten Militärangehörige Gummigeschosse und Schusswaffen gegen Protestierende ein und traktierten sie mit Schlägen, was die Protestierenden der Gefahr schwerer oder gar tödlicher Verletzungen aussetzte.
    Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft starb Jairo Johan Ortiz Bustamante bei einem Protest an den ihm zugefügten Schussverletzungen, und Juan Pablo Pernalete wurde durch den Aufprall einer Tränengasgranate auf seine Brust getötet. Auch David Vallenilla, Neomar Lander und Rubén Darío González starben an ihren während der Proteste erlittenen Verletzungen.
    Im gleichen Zeitraum registrierte die nichtstaatliche Organisation Micondominio.com mindestens 47 Hausdurchsuchungen in elf Bundesstaaten, die durch rechtswidrigen Gewalteinsatz, Drohungen und willkürliche Massenfestnahmen gekennzeichnet waren und häufig im Zusammenhang mit Militär- und Polizeioperationen in der Nähe der betroffenen Ortschaften standen. Die von den Sicherheitskräften während dieser Razzien durchgeführten Aktionen waren rechtswidrig und willkürlich und in ihrem Verlauf wurden Bewohner auch – mit Duldung der anwesenden bundesstaatlichen Sicherheitskräfte – von illegalen bewaffneten Gruppen schikaniert und eingeschüchtert.
    Im August 2017 gab der UN-Hochkommissar für Menschenrechte einen Bericht heraus, in dem er die systematische und weit verbreitete Anwendung übermäßiger Gewalt während der zwischen April und Juli 2017 organisierten Proteste hervorhob. Er verwies dabei auf ein zu beobachtendes Muster gewaltsamer Hausdurchsuchungen sowie Folter und anderer Misshandlungen von Gefangenen. Der Bericht erwähnte auch die Schwierigkeiten, denen internationale Organisationen gegenüberstanden, wenn sie das Land besuchen wollten, sowie die Angst der Opfer, Übergriffe anzuzeigen.
  • Ein weiteres Problemfeld sind die Zustände in venezolanischen Gefängnissen. In den Hafteinrichtungen des Landes sind in den letzten Jahren deutlich mehr Häftlinge untergebracht als maximal vorgesehen, was den Mangel an Medikamenten, Nahrungsmitteln und Trinkwasser mit bedingt bzw. verschärft. Bei Auseinandersetzungen zwischen Gefangenen innerhalb der Strafanstalten kam es häufig zum Schusswaffengebrauch. Viele Gefangene griffen zum Mittel des Hungerstreiks, um gegen ihre Haftbedingungen zu protestieren. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission zeigte sich besorgt über den Tod von 37 Gefangenen in der Haftanstalt Centro de Detención Judicial de Amazonas im August 2017. Berichten zufolge war es dort zu Zusammenstößen gekommen, als die Bolivarische Nationalgarde und die Bolivarische Nationale Polizei die Einrichtung durchsuchen wollten.
  • Ein eklatanter Fall von Straflosigkeit betrifft die Familie Barrios. Zehn Mitglieder der Familie wurden seit 1998 unter Umständen getötet, die auf eine Beteiligung der Polizei hinweisen. Bei den Ermittlungen zu den Tötungen sind nur wenige Fortschritte erzielt worden. Ein Fall wurde zu den Akten gelegt, und nur in zwei Fällen wurden Polizeibeamte schuldig gesprochen.
    Im April 2017 wurden zwei Angehörige der Bolivarischen Nationalgarde wegen der Tötung von Geraldine Moreno während einer Demonstration im Bundesstaat Carabobo im Jahr 2014 schuldig gesprochen. In den meisten Fällen von Tötungen, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Akteure wurde weder der Gerechtigkeit Genüge getan, noch erhielten die Überlebenden Entschädigungen.
    Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte Ermittlungen im Fall der Tötungen im Zusammenhang mit den Protesten zwischen April und Juli 2017 an. Die am 30. Juli 2017 eingesetzte Nationale Verfassunggebende Versammlung (Asamblea Nacional Constituyente) ernannte eine Wahrheitskommission zur Untersuchung der bei den Protesten verübten Menschenrechtsverletzungen, doch bestehen Zweifel hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Berichten zufolge übten die Behörden Druck auf die Opfer oder deren Familien aus, um sie dazu zu bringen, die Fakten bei ihren Zeugenaussagen so darzustellen, dass die staatlichen Akteure von ihrer Verantwortung für diese Verletzungen entlastet wurden. Zudem wurde die Arbeit der von Menschenrechtsorganisationen beauftragten Anwälte behindert.
  • Gewissensgefangene (gewaltlose politische Gefangene) finden sich vor allem in den Reihen aktiver Angehöriger der politischen Opposition. Einen der prominentesten Fälle stellt Leopoldo López dar, dessen Berufung gegen eine Verurteilung im September 2015 zu 13 Jahren Gefängnis abgelehnt wurde, obwohl keine glaubhaften Beweise von Seiten der Anklage vorlagen und vor seiner Verurteilung staatlicherseits durch öffentliche Stellungnahme Einfluss auf die Gerichtsbarkeit genommen wurde. Im Juli 2017 wurde er aus dem Gefängnis entlassen und unter Hausarrest gestellt.
    Ein Student und Aktivist aus dem Bundesstaat Mérida, Villca Fernández, wurde nach fast zwei Jahren willkürlicher Inhaftierung am 14. Juni 2018 nach Peru gebracht, wo er zwangsweise im Exil lebt.
  • Nahrungsmittel und Medikamente sind durch die sich weiter verschlimmernde Wirtschaftskrise so knapp geworden, dass die Versorgung der Bevölkerung auf beiden Gebieten nicht mehr ausreichend gewährleistet ist. Internationale Hilfe zur Gesundheitsversorgung lehnt die Regierung ab. Seit 2015 haben mehr als 2,3 Millionen Menschen Venezuela verlassen, die meisten davon haben in Brasilien, Chile, Kolumbien, Ekuador und Peru Zuflucht gesucht. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCR) schätzt, dass etwa 60% der Flüchtlinge aus Venezuela keinen regulären Status im Aufnahmeland sowie keine Aussicht auf einen legalen Aufenthaltsstatus haben. Am 3. September 2018 übermittelte Amnesty International den zu diesem Zeitpunkt tagenden Staaten der OAS ein Positionspapier zur Situation der venezolanischen Zwangsmigranten (inoffizielle deutsche Übersetzung), das einen Maßnahmenkatalog zum Schutz dieser Menschen und zur Garantie ihrer Menschenrechte durch die Aufnahmestaaten und Organe der Vereinten Nationen enthielt.
  • Im September 2012 widerrief Venezuela die Unterzeichnung der Amerikanischen Menschenrechtskonvention und zog sich damit aus der Gerichtsbarkeit des interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte zurück. Seit diesem Zeitpunkt können Betroffene keine Beschwerden mehr vor dem höchsten Gericht des amerikanischen Kontinents einlegen. Mit der Ankündigung seines Austritts aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im April 2017 leitet das Land inzwischen auch die Abkehr von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission ein, was den Schutz der Opfer von Menschenrechtsverletzungen noch weiter einschränken wird. – Seit 2007 existiert ein Gesetz zum Schutz von Frauen auf ein Leben ohne Gewalt (Ley Orgánica sobre el Derecho de las Mujeres a una Vida Libre de Violencia). Nach Angaben nichtstaatlicher venezolanischer Organisationen seien Staatsanwälte, Richter, Polizisten und andere Beamte immer noch schlecht auf die Aufgabe vorbereitet, die Rechte von Frauen zu schützen. Auch würden Frauen häufig aufgrund institutioneller Gewalt erneut zu Opfern. Ein weiteres Hindernis bei der Anwendung des Gesetzes war der Mangel an offiziellen Daten für die Planung und Entwicklung politischer Maßnahmen, mit denen Gewalt gegen Frauen verhindert und beseitigt werden könnte.

Die Situation der Indigenen in Venezuela und in angrenzenden Gebieten (in Vorbereitung)

weiterführende Literatur:

12. September 2020