4. September 2020, 04:00 UTC
In dem neuen Bericht “Vor einem Richter sterben: die willkürliche Inhaftierung, das gewaltsame Verschwindenlassen, die Folter und der Tod von Rafael Acosta Arévalo” veröffentlicht Amnesty International neue Erkenntnisse zu dem Fall, die Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse aufkommen lassen. Dieser stellt die tödliche Repressionspolitik der Regierung von Nicolás Maduro um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen dar.
Vollständiger Bericht:
- deutsch (übersetzt von der Kogruppe)
- englisch/spanisch (verbindliches Original)
Rafael Acosta Arévalo, ein Kapitän der venezolanischen Marine im Ruhestand, verschwand am 21. Juni 2019 in der Stadt Guatire im Bundesstaat Miranda. Amnesty International erhielt 550 Seiten der Strafakte aus den Ermittlungen gegen zwei Beamte der Bolivarischen Nationalgarde (GNB), die der Obersten Abteilung der militärischen Spionageabwehr (DGCIM) unterstehen und der Beteiligung an seinem Tod beschuldigt werden.
“Entgegen dem Ergebnis der Untersuchung durch die venezolanische Justiz starb Rafael Acosta Arévalo nicht in einem Krankenhaus. Er war gewaltsam verschwunden, wurde gefoltert und starb vor einem Richter. In diesem Fall ist der Gerechtigkeit nicht Genüge getan worden”, sagte Erika Guevara Rosas, Amerika-Direktorin bei Amnesty International.
Die verfügbaren Informationen zeigen, dass Rafael Acosta Arévalo vom 21. Juni bis zum 26. Juni, dem Tag, an dem die venezolanischen Behörden seine Verhaftung bekannt gaben, Opfer eines gewaltsamen Verschwindens wurde. Einem offiziellen Dokument in der Akte zufolge brachten ihn die Beamten der DGCIM am 28. Juni in ein Krankenhaus, aber Stunden später erschien er im Sterben vor einem Militärgericht, das Anklage gegen ihn erhob, obwohl er im Ruhestand und nicht mehr Mitglied der Streitkräfte war.
“Entgegen dem Ergebnis der Untersuchung durch die venezolanische Justiz starb Rafael Acosta Arévalo nicht in einem Krankenhaus. Er verschwand gewaltsam, wurde gefoltert und starb vor einem Richter. In diesem Fall ist der Gerechtigkeit nicht Genüge getan worden.”
Erika Guevara Rosas, Amerika-Direktorin bei Amnesty International
Die Untersuchung von Amnesty International ergab, dass Rafael Acosta Arévalo am 28. Juni 2019 in dem Raum starb, in dem die Anhörung zur Anklageerhebung stattfand, ohne dass er in den Momenten vor seinem Tod medizinisch versorgt wurde. Dieses Beweismaterial widerspricht der offiziellen Version der venezolanischen Behörden, die öffentlich erklärten, dass er im Militärkrankenhaus Vicente Salias nach einer medizinischen Behandlung verstarb.
Amnesty International hat mehrere Berichte über willkürliche Verhaftungen und erste Zeiträume der Isolationshaft sowie über die Existenz von geheimen Haftzentren des Bolivarianischen Nationalen Nachrichtendienstes (SEBIN) und der DGCIM erhalten. In diesem Fall erklärte einer der Angeklagten – der dem DGCIM angegliedert ist – trotzdes Mangels an Informationen über Acosta Arévalos Aufenthaltsort in den Tagen vor seinem Tod, dass das Opfer von Guatire in einen “Keller” verlegt wurde. Amnesty International fordert die Durchführung einer unparteiischen und unabhängigen Untersuchung durch eine zivile – nichtmilitärische – Behörde über die Möglichkeit, dass Rafael Acosta Arévalo in ein geheimes Gefangenenlager verlegt und dort gefoltert wurde.
Andere Ergebnisse der Untersuchung deuten darauf hin, dass die im Fall von Rafael Acosta Arévalo beschuldigten – und später verurteilten – Offiziere widersprüchliche Versionen der Ereignisse lieferten. Die polizeilichen Aufzeichnungen der Untersuchung stellen keine Verbindung zwischen den Handlungen der Verurteilten und dem Tod des Opfers her, und darüber hinaus erweckten die gegen die Beamten erhobenen Anklagen den Anschein, dass Acosta Arévalos Tod ein Unfall war, wobei die Tatsache ignoriert wird, dass es die Folge mehrfacher und schwerer Verletzungen war, die seine Lungen so stark in Mitleidenschaft gezogen haben, dass sie schwere Hirnschäden verursachten.
“In den 550 Seiten der Fallakte, zu denen Amnesty International Zugang hatte, wird das Wort Folter nicht ein einziges Mal erwähnt, obwohl es mehrere Dokumente gibt, die sich auf die mehr als 50 körperlichen Verletzungen des Opfers und seinen prekären Gesundheitszustand beziehen, als er vor dem Militärgericht zur Anklage erschien, sieben Tage, nachdem seine Familie sein Verschwinden meldete und zwei Tage, nachdem die Behörden zugegeben hatten, dass er inhaftiert war”, sagte Erika Guevara Rosas.
Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, erklärte im Juli 2020: “Zu den dokumentierten Fällen gehörten schwere Schläge mit Brettern, Ersticken mit Plastiktüten und Chemikalien, Untertauchen des Kopfes des Opfers unter Wasser, Elektroschocks an den Augenlidern und sexuelle Gewalt in Form von Elektroschocks an den Genitalien. Die Gefangenen wurden auch kalten Temperaturen und/oder konstantem elektrischen Licht ausgesetzt, lange Zeit in Handschellen und/oder mit verbundenen Augen gefesselt und Morddrohungen gegen sich selbst und ihre Angehörigen ausgesetzt.
Amnesty International ist der Auffassung, dass es Hunderte von Fällen, wie den von Rafael Acosta Arévalo, gibt, die von einem unabhängigen internationalen Verfahren untersucht werden sollten, das den Opfern von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen nach dem Völkerrecht Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung garantiert, da es nicht möglich ist, dies durch das venezolanische Justizsystem zu erreichen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Fälle von willkürlicher Inhaftierung, gewaltsamem Verschwindenlassen, Folter, außergerichtlicher Hinrichtung und von Zivilpersonen, die vor Militärgerichten in Venezuela strafrechtlich verfolgt werden, Teil einer systematischen, allgemeinen Politik sind. Die dafür strafrechtlich Verantwortlichen auf den höchster Regierungsebene müssen bestimmt werden.
“Der Fall Rafael Acosta Arévalo unterstreicht die Notwendigkeit, dass internationale Verfahren die Führungsrolle bei der Suche nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer von völkerrechtlichen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Venezuela übernehmen”
Erika Guevara Rosas, Amerika-Direktorin bei Amnesty International
Das venezolanische Justizsystem ist in Frage gestellt worden, weil es sich der Kriminalisierung von Dissidenten verschrieben hat und willkürliche Verhaftungen und andere Verbrechen nach dem Völkerrecht und Menschenrechtsverletzungen befürwortet. Daher ist es heute mehr denn je von entscheidender Bedeutung, dass das Mandat der vom Menschenrechtsrat geschaffenen Ermittlungsmission, die im September dieses Jahres ihren ersten Bericht vorlegen wird, erneuert wird, ohne die Beteiligung anderer internationaler Gremien auszuschließen.
“Die neuen Beweise zeigen, wie wenig Vertrauen in das venezolanische Justizsystem besteht, Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu liefern. Der Fall Rafael Acosta Arévalo unterstreicht die Notwendigkeit, dass internationale Verfahren die Führungsrolle bei der Suche nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer von Verbrechen nach dem Völkerrecht und von Menschenrechtsverletzungen in Venezuela übernehmen müssen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft die Arbeit der Ermittlungsmission unterstützt, stärkt und sichert”, sagte Erika Guevara Rosas.