Venezuela: Schwerwiegender UN-Bericht bestätigt Behauptungen über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ermittelt mögliche Täter

UN Menschenrechtsrat

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Bild: UNO

Als Meilenstein für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen bestätigt der mit Spannung erwartete und schwerwiegende Bericht der Ermittlungsmission (fact-finding mission) zu Venezuela diese ernste Anklage und unterstützt die Tausenden von Opfern in ihrem Streben nach Gerechtigkeit, die ihnen in ihrem Land verweigert wurde.“

Erika Guevara Rosas, Amerikas Direktorin bei Amnesty International

16.9.2020

Die unabhängige internationale Ermittlungsmission zu Venezuela, die vom UN-Menschenrechtsrat im September 2019 eingerichtet wurde, legte dem Rat heute (16.9.2020) während seiner 45sten Sitzung ihre Schlussfolgerungen in ihrem ersten Bericht vor. Erika Guevara Rosas, Direktorin für Amerika bei Amnesty International, reagierte auf die Ergebnisse:

„Amnesty International verurteilte die mutmaßliche Verübung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela im Mai 2019. Als Meilenstein für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen bestätigt der mit Spannung erwartete und schwerwiegende Bericht der Ermittlungsmission zu Venezuela diese gravierende Anklage und unterstützt die Tausenden von Opfern in ihrem Streben nach Gerechtigkeit, die ihnen in ihrem Land verweigert wurde. Wir teilen den Aufruf der UNO an das internationale Gerichtswesen, einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs, die Rechte auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nicht-Wiederholung zu garantieren“.

„Der Bericht der Ermittlungsmission knüpft an die Vorwürfe an, die venezolanische und internationale Menschenrechtsorganisationen in den letzten Jahren erhoben haben, und geht darüber hinaus. Die Behörden unter der Herrschaft von Nicolás Maduro begehen weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen nach dem Völkerrecht, wie außergerichtliche Hinrichtungen, Folter, willkürliche Verhaftungen und exzessive Gewaltanwendung. Das Mandat dieses internationalen Untersuchungsmechanismus muss zweifelsohne erneuert und gestärkt werden. Dies zu unterlassen, hieße, den Opfern, der Wahrheit und der Gerechtigkeit den Rücken zu kehren“.

Im August 2020 forderten 84 nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen die Staaten im UN-Menschenrechtsrat auf, das wichtige Mandat der Unabhängigen Internationalen Ermittlungsmission zu Venezuela während ihrer 45sten Sitzung zu erneuern und zu stärken. Die Staaten sollten sicherstellen, dass die Ermittlungsmission über ausreichende Finanzmittel verfügt und befugt ist, Beweismaterial für künftige Strafverfolgungen oder andere Zwecke der Rechenschaftspflicht, einschließlich internationaler Rechtsprechungsmechanismen, zu sammeln, zu konsolidieren, zu bewahren und zu analysieren, um Straffreiheit für völkerrechtliche Verbrechen und grobe Menschenrechtsverletzungen, die in Venezuela begangen werden, zu vermeiden.

Pressemitteilung (englisch, verbindliches Original)