Venezuela: zivilgesellschaftliche Organisationen in Gefahr

Eine junge Frau, die mit den Farben der venezolanischen Flagge geschminkt ist, blickt ernst in die Kamera. Die Rechte der Menschen in Venezuela müssen geschützt werden. © Laura Rangel

Ab dem 1. Mai 2021 müssen alle zivilgesellschaftlichen Organisationen in Venezuela aufgrund neuer Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, wenn sie sich nicht an unverhältnismäßige Registrierungsvorschriften halten. Diese Vorschriften beinhalten die Offenlegung von Details über ihre Nutznießer_innen, wie z. B. Opfer von Menschenrechtsverletzungen, sowie von Informationen über ihre Finanzierung, ihr Personal und ihre Leitung.

Solche Vorschriften verletzen die Rechte auf Vereinigungsfreiheit, Privatsphäre und Unschuldsvermutung und stellen für zivilgesellschaftliche Organisationen und die Menschen, für die sie sich engagieren, ein großes Risiko dar, Repressalien und Kriminalisierung ausgesetzt zu werden.

2021-04-22: deutsch, ( englisch ), ( spanisch )

2021-05-07: Die urgent action ist beendet