Ab dem 1. Mai 2021 müssen alle zivilgesellschaftlichen Organisationen in Venezuela aufgrund neuer Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, wenn sie sich nicht an unverhältnismäßige Registrierungsvorschriften halten. Diese Vorschriften beinhalten die Offenlegung von Details über ihre Nutznießer_innen, wie z. B. Opfer von Menschenrechtsverletzungen, sowie von Informationen über ihre Finanzierung, ihr Personal und ihre Leitung.
Solche Vorschriften verletzen die Rechte auf Vereinigungsfreiheit, Privatsphäre und Unschuldsvermutung und stellen für zivilgesellschaftliche Organisationen und die Menschen, für die sie sich engagieren, ein großes Risiko dar, Repressalien und Kriminalisierung ausgesetzt zu werden.
2021-04-22: Eilaktion, Handle Sofort: deutsch, ( englisch ), ( spanisch )
2021-05-07: ERFOLG Nach massivem Druck durch die venezolanische und internationale Zivilgesellschaft sowie internationale Organisationen erließ die Regierung am 3. Mai eine neue Verwaltungsverordnung, mit der willkürliche Bestimmungen zur Kriminalisierung und Diskriminierung von Nichtregierungsorganisationen und der Menschen, für die sie sich einsetzen, wieder aufgehoben wurden.