Am 29. März hat der Deutsche Richterbund seinen jährlichen Menschenrechtspreis an die venezolanische Richterin Maria Lourdes Afiuni Mora verliehen. Als Amnesty-Koordinationsgruppe für Venezuela, die ebenfalls zur Preisverleihung im thüringischen Weimar eingeladen war, gratulieren wir herzlich. Stellvertretend wurde der Preis von Valeria Torres entgegengenommen, deren NGO Voces De La Memoria an die Menschenrechtsverbrechen im venezolanischen Foltergefängnis El Helicoide erinnert.
Im Rahmen des Richter- und Staatsanwaltstag, der in diesem Jahr vom 29. bis 31. März in Weimar stattfand, hat der Deutsche Richterbund seinen Menschenrechtspreis (*) an die Richterin Maria Lourdes Afiuni Mora aus Venezuela verliehen. Afiuni geriet 2009 ins Visier der venezolanischen Regierung, weil sie die Freilassung eines seit über zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzenden Mannes anordnete, eine derart lange Untersuchungshaft ohne Anklage ist im venezolanischen Recht verboten. Nur einen Tag später wurde sie selbst festgenommen, der damalige Präsident Hugo Chávez beschimpfte sie persönlich im staatlichen Fernsehen. Amnesty International startete eine Eilaktion (*) zu ihrer Freilassung, als sich ihr Gesundheitszustand in Haft immer weiter verschlechterte. 2011 wurde sie auf weltweitem Druck hin tatsächlich freigelassen, musste aber im Hausarrest verbleiben und wurde 2019 erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Ihr „Vergehen“ bestand darin, den Rechtsstaat in Venezuela zu verteidigen, der auch unter der gegenwärtigen Regierung von Nicolás Maduro weiterhin mit Füßen getreten wird.
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, die die Laudatio auf Frau Afiuni hielt, verdeutlichte, dass dieser Preis ein „Spotlight ins Dunkel des Unrechts“ bringen und dabei helfen soll, die Preisträger*innen vor weiterer Verfolgung zu schützen. Da Frau Afiuni weiterhin willkürlichen Repressionen ausgesetzt ist und mit einem Reiseverbot belegt wurde, konnte sie den Preis nicht persönlich entgegennehmen, wurde jedoch von den rund 1.000 anwesenden Gästen mit Standing Ovations bedacht. Stellvertretend wurde der Menschenrechtspreis an Valeria Torres von der NGO Voces De La Memoria (*) übergeben. Wir gratulieren Frau Afiuni herzlich und freuen uns, dass die schwerwiegende Menschenrechtskrise in Venezuela damit nicht aus dem Blickfeld der weltweiten Aufmerksamkeit gerät und jene, welche sich in Venezuela unter schwierigsten Bedingungen für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzen, Gehör finden.
Im Rahmen der Veranstaltung hatten wir ebenfalls Gelegenheit, uns mit Frau Torres auszutauschen und die Arbeit von Voces De La Memoria kennenzulernen. Gemeinsam mit Mitstreiter*innen wie Victor Navarro, der im Jahr 2018 mehrere Monate in Venezuelas berüchtigtem Foltergefängnis El Helicoide inhaftiert war, hat sich die Organisation zum Ziel gesetzt, weltweit über die in El Helicoide begangenen Menschenrechtsverletzungen aufzuklären. Das tun sie mithilfe eines Virtual-Reality-Museums, in welchem sie unter anderem eine der Haftzellen nachgebildet haben und die unmenschlichen Haftbedingungen im wahrsten Sinne des Wortes greifbar machen. Die virtuelle Reise ist nichts für schwache Nerven, aber in jedem Fall eine gelungene Methode, um das Schicksal politischer Gefangener in Venezuela abseits der nackten Zahlen und Statistiken erfahrbar zu machen. Wir hoffen, dass die Ausstellung noch an zahlreichen weiteren Orten in Deutschland und anderen Ländern Halt machen und damit dazu beitragen kann, dass die katastrophale Menschenrechtslage in Venezuela weiter Beachtung findet und öffentlicher Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt wird.
(*) = externe Links