Der UN-Menschenrechtsrat hat heute (11. Oktober 2024) einen entscheidenden Schritt zur Bewältigung der sich zuspitzenden Menschenrechtskrise in Venezuela unternommen. Das globale Menschenrechtsgremium nahm eine Resolution an, mit der das Mandat der UN-„Fact-Finding Mission on Venezuela“ (FFM) für einen Zeitraum von zwei Jahren verlängert wurde, zusätzlich zum Mandat des Amtes des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) zur Überwachung und Berichterstattung. Ana Piquer, Direktorin für Nord- und Südamerika bei Amnesty International, reagierte auf diese Entscheidung mit einer Stellungnahme:
„Wir begrüßen die Verlängerung der Fact-Finding Mission und des Mandats für das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte um weitere zwei Jahre. Inmitten der erbarmungslosen Menschenrechtskrise, die das venezolanische Volk durchlebt, trägt die heutige Entscheidung des Menschenrechtsrates dazu bei, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit wieder auf das Leiden der Opfer und ihren berechtigten Kampf um Gerechtigkeit zu lenken.“
Ana Piquer, Direktorin für Nord- und Südamerika bei Amnesty International
„Diese Erneuerung erfolgt vor dem Hintergrund eines beispiellosen Anstiegs politisch motivierter willkürlicher Inhaftierungen, auch von Kindern und Menschen mit Behinderungen, rechtswidriger Tötungen, glaubwürdiger Berichte über Folter, des Verschwindenlassens von Personen, weit verbreiteter Angriffe auf die Zivilgesellschaft und grober Verletzungen der Garantien für faire Verfahren. Diese Verbrechen und Verstöße sind keine neuen oder isolierten Ereignisse, sondern stehen im Einklang mit den jüngsten Feststellungen des FFM, dass es „hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass im vergangenen Jahr das Vergehen der Verfolgung aus politischen Gründen begangen wurde“. In diesem Zusammenhang ist es ermutigend zu sehen, dass die Welt die menschlichen Opfer der Ausübung der bürgerlichen und politischen Rechte in Venezuela zur Kenntnis genommen und sichergestellt hat, dass der Rat seine Kontrolle und sein Engagement für die Rechenschaftspflicht im Vorfeld einer neuen Wahlperiode im Jahr 2025 aufrechterhält.
„Wir hoffen, dass das OHCHR den mutigen Menschenrechtsverteidigern im Land, die immer stärker in ihrer Arbeit und ihren Grundrechten bedroht sind, Schutz bieten wird. In der Zwischenzeit blicken wir auf die FFM, die ihre entscheidenden Untersuchungen fortsetzt, um eines Tages Gerechtigkeit für die Opfer und Rechenschaft für die Täter zu gewährleisten. ”
Wir vertrauen darauf, dass die internationalen Rechtsmechanismen, einschließlich der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs, die Ergebnisse der FFM zur Kenntnis nehmen und ihre Ermittlungen dringend vorantreiben werden. Während die Regierung von Nicolas Maduro ihre Politik der Unterdrückung und Verfolgung fortsetzt, gibt die Arbeit der FFM Tausenden von Opfern Hoffnung und lässt die Täter wissen, dass ihre Taten dokumentiert und der Welt vor Augen geführt werden.
Ana Piquer, Direktorin für Nord- und Südamerika bei Amnesty International
- übersetzt von der Kogruppe. Verbindlich ist das englische Original
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