Die Militäraktion der US-Regierung vom 3. Januar in Venezuela, bei der Nicolás Maduro und Cilia Flores festgenommen wurden, gibt Anlass zu grosser Sorge um die Menschenrechte der venezolanischen Bevölkerung. Die Operation verstösst höchstwahrscheinlich gegen Völkerrecht und Uno-Charta. Die von US-Präsident Trump erklärte Absicht, Venezuela zu regieren und dessen Ölvorkommen zu kontrollieren, ist alarmierend.
Amnesty International warnt vor einer Eskalation von Menschenrechtsverletzungen – sei es durch weitere US-Operationen oder durch die venezolanischen Behörden und Sicherheitskräfte in Reaktion auf die Angriffe.
Die Menschenrechtsorganisation fordert die USA auf, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und die Rechte aller festgenommenen Personen zu respektieren, einschliesslich fairer Verfahren und menschenwürdiger Behandlung. Zugleich appelliert Amnesty International an die venezolanische Regierung, von weiteren Repressionen gegen die Opposition und die Zivilbevölkerung abzusehen und ihre Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte einzuhalten.
Besonders gefährdet sind Menschenrechtsverteidiger*innen und politische Aktivist*innen, die sich seit Jahren mutig gegen die Verbrechen der Maduro-Regierung einsetzen. Amnesty International solidarisiert sich mit den Opfern und Überlebenden sowie den Millionen Venezolaner*innen, die nach Jahren schwerer Menschenrechtsverletzungen geflohen sind.
Amnesty International fordert weiterhin eine unabhängige Untersuchung der Verbrechen der Maduro-Regierung sowie die strafrechtliche Verfolgung einzelner Verantwortlicher vor einem unparteiischen Gericht, um Gerechtigkeit zu gewährleisten und künftige Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.
Die Festnahme von Nicolás Maduro und Citia Flores durch die USA – einem ständigen Mitglied des Uno-Sicherheitsrats – markiert einen weiteren Bruch mit dem Völkerrecht und der regelbasierten Ordnung. Die USA fördern damit ein internationales System, das zunehmend von militärischer Gewalt und Einschüchterung dominiert wird – mit dem gefährlichen Signal, dass andere Staaten diesem Kurs folgen könnten.