Jede einzelne Person, die nun endlich wieder mit ihren Liebsten und Angehörigen vereint ist, bedeutet für uns einen Grund zur Freude.
Nach der Absetzung und Entführung von Staatschef Nicolás Maduro durch die USA kündigte die Interimsregierung unter Delcy Rodríguez am 8. Januar die Freilassung (*) einer „beträchtlichen“ Zahl politischer Gefangener an und betonte, es handele sich dabei um eine Geste „auf der Suche nach Frieden“. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnte jedoch nur die Freilassung einer geringen zweistelligen Zahl von politischen Gefangenen bestätigt werden, darunter die bekannte Menschenrechtsverteidigerin Rocío San Miguel, die beinahe zwei Jahre in willkürlicher Haft verbrachte. Ebenfalls freigelassen wurden die spanischen Staatsangehörigen José María Basoa und Andrés Martínez Adasme sowie der Oppositionspolitiker Biagio Pilieri. Für alle vier Personen hatten sich Amnesty sowie unsere Koordinationsgruppe wiederholt eingesetzt. Auch der Ex-Präsidentschaftskandidat Enrique Márquez, der Maduros Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl im Juli 2024 öffentlich anprangerte und daraufhin festgenommen wurde, ist frei.
Jede einzelne Person, die nun endlich wieder mit ihren Liebsten und Angehörigen vereint ist, bedeutet für uns einen Grund zur Freude. Nichtsdestotrotz verbleiben nach Angaben der NGO Foro Penal (*) weiterhin mehr als achthundert Menschen in politischer Haft. Für einen glaubwürdigen Schritt hin zu einer Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen unverzüglich alle weiteren politisch Inhaftierten freigelassen und der bisher vorherschende „Drehtüreffekt“ beendet werden: Denn bisher folgten auf die Freilassung einiger Personen, oftmals nach steigendem internationalen Druck, kurz darauf stets neue Inhaftierungen, um ein System der ständigen Angst und Einschüchterung aufrechtzuerhalten.
Bisher deutet noch nichts auf eine tatsächliche Trendwende in Venezuela hin. Im Zuge der Vereidigung von Delcy Rodríguez als Interimspräsidentin wurden mehrere Journalist*innen kurzzeitig inhaftiert. Ebenso erreichten uns Berichte, wonach auch der Journalist Nicmer Evans (*), für dessen Freiheit sich Amnesty bereits in der Vergangenheit erfolgreich eingesetzt hat, erneut verhaftet wurde. Als Koordinationsgruppe beobachten wir die Entwicklung der Lage weiterhin genau und fordern die Freilassung aller Personen, die willkürlich und aus politischen Motiven in Venezuela inhaftiert wurden!