Seit Parlamentspräsident Jorge Rodríguez am 08. Januar die Freilassung einer „erheblichen“ Zahl politischer Gefangener ankündigte, konnte die NGO Foro Penal bis zum 16. Januar bislang mehr als 100 tatsächlich erfolgte Freilassungen bestätigen. Das ist weiterhin nur ein geringer Teil der mehr als 800 politischen Gefangenen im Land, dennoch ist für unsere Koordinationsgruppe jede einzelne Person in Freiheit ein Anlass zur Freude. Insbesondere begrüßen wir die Freilassung all jener willkürlich Inhaftierten, für die sich Amnesty International teilweise seit Jahren eingesetzt hat. Zusätzlich zu bereits bekannten Freilassungen (siehe unseren Homepagebeitrag vom 12. Januar) wurden am 14. Januar die Journalisten und Aktivisten Carlos Julio Rojas und Roland Carreño aus dem berüchtigten Foltergefängnis El Helicoide entlassen. Carlos befand sich seit April 2024 in Haft und wurde aufgrund von kritischen Meinungsäußerungen unter anderem wegen Terrorismus und Verschwörung gegen die Regierung angeklagt. Roland, ebenso politischer Aktivist für die Oppositionspartei Voluntad Popular, wurde im August 2024 bereits zum wiederholten Male festgenommen, als er die Wahlmanipulation im Zuge der Präsidentschaftswahl anprangerte.
Am selben Tag wurde weiterhin der Taxifahrer Dennis Adrían Lepaje freigelassen, der im Februar 2025 lediglich deswegen festgenommen wurde, weil er eine verletzte Person ins Krankenhaus gefahren hatte und dabei an einem Checkpoint der Polizei gestoppt wurde. Bereits zwei Tage vorher durften am 12. Januar außerdem Rosa Chirinos und Raymar Pérez die Haftanstalt La Crisálida verlassen. Beide befanden sich seit September 2024 in willkürlicher Haft, weil sie an einem Polizeicheckpoint gemeinsam mit einem/r peruanischen Staatsangehörigen angehalten wurden, den/die die Regierung – ohne dass uns hierzu irgendwelche Belege bekannt sind – der Verschwörung gegen die Regierung bezichtigt. Alle drei Personen waren Einzelfälle im Bericht Detentions without a trace, den Amnesty im vergangenen Juli über die Praxis des „Verschwindenlassens“ in Venezuela veröffentlichte.
So erfreulich diese jüngsten Entwicklungen sind, betont Amnesty International, dass der Repressionsapparat vorerst weiter intakt bleibt. So wurde am selben Tag der Entführung Nicolás Maduros ein nationaler Ausnahmezustand verhängt, der tief in die von der Verfassung geschützten Grundrechte eingreift und unter anderem Demonstrationen pauschal verbietet. Mehrere Personen wurden willkürlich inhaftiert, weil sie vermeintlich die gewaltsame Absetzung Nicolás Maduros feierten, ebenso wurden im Zuge der Vereidigung von Delcy Rodríguez als Interimspräsidentin mehr als zehn Journalist*innen kurzzeitig festgenommen. Berichten zufolge marschierten außerdem regierungstreue bewaffnete „Colectivos“ in mehreren Städten auf und kontrollierten wahllos die Mobiltelefone von Passant*innen auf mögliche regierungskritische Inhalte. Desweiteren ist uns bekannt, dass zahlreiche der erwähnten Freilassungen nur unter drastischen Auflagen stattfanden, darunter der Pflicht, sich wöchentlich vor dem Strafgericht zu präsentieren, sowie Verbote, das Land zu verlassen, die eigenen Social Media-Kanäle zu benutzen oder mit der Presse über die Haftbedingungen zu sprechen. Die willkürlichen und haltlosen Anklagen sind nicht eingestellt worden und dauern weiter an. Dieser umfassende „Maulkorb“ lässt erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob ein tatsächlicher Wandel des Systems hin zu einem freien und demokratischen Venezuela anbricht, den sich Millionen von Venezolaner*innen innerhalb wie außerhalb des Landes sehnlichst wünschen, oder ob es sich lediglich um minimale Kompromisse der autokratischen Regierung handelt, um die eigene Macht zu sichern und den repressiven Apparat ansonsten unangetastet zu lassen.
Amnesty International und unsere Kogruppe werden die menschenrechtlichen Entwicklungen weiter aufmerksam beobachten und fordern die unverzügliche Freilassung sämtlicher politischer Gefangener sowie ein Ende jeglicher weiterer Verhaftungen aus politischen Gründen.