Amnesty International blickt mit Erwartung, aber auch mit Skepsis auf das Amnestiegesetz, das von der venezolanischen Nationalversammlung am 19. Februar verabschiedet und inzwischen in der Gaceta Oficial veröffentlicht wurde. Das Gesetz, das von der Interimspräsidentin Delcy Rodríguez Ende Januar diesen Jahres erstmals angekündigt wurde, hat die Freilassung und den Freispruch jener Personen zum Ziel, die seit 1999 – dem Jahr des Amtsantritts von Hugo Chávez – aus politischen Gründen inhaftiert wurden, oder gegen die politisch motivierte Strafverfahren eingeleitet wurden. Wenige Tage nach der gewaltsamen Absetzung und Entführung Nicolás Maduros durch die USA begann die venezolanische Regierung unter der neu vereidigten Delcy Rodríguez mit der Freilassung politischer Häftlinge, jedoch nur langsam und unter harschen Auflagen. Nach Schätzungen venezolanischer NGOs befinden sich immer noch mehrere hundert Personen in willkürlicher Haft.
Nach Ansicht von Amnesty International bestehen erhebliche Zweifel daran, dass mit dem Amnestiegesetz eine tatsächliche Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela angestrebt wird. So bezieht sich der Gesetzestext auf eine Auflistung von 13 konkreten Zeiträumen politischer Unruhe, im Rahmen derer eine Amnestie gewährt werden kann. Darunter fallen beispielsweise die landesweiten Proteste im Rahmen der Präsidentschaftswahl vom Juli 2024 oder die vorausgegangenen Protestwellen in den Jahren 2019 und 2017. Zahlreiche Personen wurden jedoch nicht im direkten Zusammenhang mit diesen Ereignissen, sondern außerhalb dieser Zeiträume aufgrund ihrer regierungskritischen Einstellung oder ihres Einsatzes für Menschenrechte und Demokratie willkürlich inhaftiert. Es besteht daher die Gefahr, dass hunderte weiterhin inhaftierte Personen von dieser Amnestie ausgeschlossen bleiben.
Aufgrund der Vagheit in der Ausformulierung des Gesetzestextes steht außerdem zu befürchten, dass ebenfalls eine Straffreiheit für Sicherheitskräfte und mit ihnen verbundenen, bewaffneten „Colectivos“ angestrebt wird. Diese haben insbesondere im Rahmen landesweiter Protestwellen, die das Gesetz auflistet, schwere Menschenrechtsverletzungen begangen und sind für Folter und extralegale Hinrichtungen verantwortlich. Anstatt Täter*innen innerhalb der Sicherheitskräfte vor Strafverfolgung zu schützen, müssen sämtliche Menschenrechtsverbrechen schonungslos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden!
Nicht zuletzt bezieht sich das Amnestiegesetz nur auf bereits vergangene Zeiträume, bietet aber keinerlei Schutz davor, in Zukunft erneut Opfer staatlicher Repression zu werden. Eine wirkliche und glaubwürdige Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela ist nur dann gegeben, wenn keine erneuten willkürlichen Inhaftierungen stattfinden und eine Nicht-Wiederholbarkeit von Menschenrechtsverletzungen garantiert wird. Dazu ist es erforderlich, auch andere repressive Gesetze wie beispielsweise das drakonische Anti-NGO-Gesetz oder das sogenannte „Gesetz gegen den Hass“ zu reformieren, welche die Meinungsfreiheit einschränken und auf dessen Basis weiterhin willkürliche Verhaftungen aufgrund kritischer Meinungsäußerungen legitimiert wurden.
Amnesty International fordert von der venezolanischen Regierung:
- sämtliche politischen Gefangenen und willkürlich Inhaftierten sofort, bedingungslos und unter vollständiger Einstellung der Anklage freizulassen,
- keine Straffreiheit für Täter*innen innerhalb der Sicherheitskräfte zuzulassen,
- Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte aufzuklären, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen und Gerechtigkeit für die Opfer herzustellen,
- keine erneuten willkürlichen Inhaftierungen vorzunehmen und den berüchtigten Drehtüreffekt zu stoppen,
- und repressive Gesetze, die die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Behinderung der Zivilgesellschaft zum Ziel haben, umfassend und menschenrechtskonform zu reformieren.