Pressemitteilung BERLIN, 23.03.2026 – Die mittel- und südamerikanischen Länder Ecuador, El Salvador, Nicaragua, Paraguay, Peru und Venezuela haben seit 2024 in großer Geschwindigkeit restriktive gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, um Nichtregierungsorganisationen zu kontrollieren, zu schwächen oder zu zerschlagen. Diese besorgniserregende Entwicklung dokumentiert Amnesty International in dem neuen Bericht „Tearing Up the Social Fabric: Impact of restrictive laws on civil society organizations in the Americas“.
In einer von Amnesty durchgeführten Vergleichsanalyse zeigte sich in allen untersuchten Ländern ein ähnliches Muster: Den neu geschaffenen oder reformierten Gesetzen gingen Verleumdungskampagnen voraus, in denen NGOs und Menschenrechtsverteidiger*innen als „anti-patriotisch“, „Feinde von innen“ oder „ausländische Agenten“ diskreditiert wurden. Die Folge: Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit und ein Klima der Einschüchterung. Menschenrechtsverteidiger*innen berichten von massiven Einschränkungen ihrer Handlungsspielräume, von emotionaler Erschöpfung und Selbstzensur. In einigen Fällen zwang anhaltende Schikane sie ins Exil.
Die Gesetzestexte beinhalten breit gefasste Formulierungen, die willkürlichen staatlichen Eingriffen Tür und Tor öffnen. Organisationen müssen hohe bürokratische Hürden überwinden, sollen sensible Daten über Mitarbeitende und unterstützte Personen offenlegen und werden finanziell massiv eingeschränkt, etwa durch Steuern oder Genehmigungspflichten für ausländische Gelder. Es drohen Geldbußen, Kontosperrungen oder gar die Auflösung von Organisationen.
In Venezuela beispielsweise behindern unerfüllbare Anforderungen die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen, indem Registrierungsverfahren nach undurchsichtigen Kriterien erfolgen, sensible Informationen verlangt und Sanktionen angedroht werden. In El Salvador bedroht ein Gesetz über „ausländische Agenten“ die Rechte und Freiheiten von zivilgesellschaftlichen Organisationen und den Medien, indem es den staatlichen Behörden die Möglichkeit bietet, Menschenrechtsgruppen und Medien zu kontrollieren und zu sanktionieren, die Korruption, Menschenrechtsverletzungen und autoritäre Praktiken von Präsident Bukele angeprangert haben. In Nicaragua hat ein ähnliches Gesetz zur Schließung tausender NGOs geführt.
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, betont: „Diese Entwicklung reiht sich ein in einen weltweiten Trend autoritärer Praktiken, die darauf abzielen, unliebsame Stimmen aus der Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen und politische Macht um jeden Preis zu festigen. Dieser Trend ist alarmierend, und wir müssen ihm allerorten entschieden entgegentreten. Das Recht auf Vereinigungsfreiheit bildet die entscheidende Grundlage dafür, dass viele weitere Menschenrechte überhaupt ausgeübt werden können. Werden zivilgesellschaftliche Organisationen geschwächt oder aufgelöst, verlieren ganze Bevölkerungsgruppen ihre Stimme in der Öffentlichkeit. Ohne eine starke, unabhängige Zivilgesellschaft gibt es keine freie und mündige Gesellschaft.“
Lesen Sie hier den vollständigen Bericht.