Amnesty International Pressemitteilung
Im Zusammenhang mit den Erdbeben in Venezuela am Nachmittag des 24. Juni und den darauffolgenden Hilfsmaßnahmen warnt Amnesty International vor den möglichen verheerenden Folgen, die diese Katastrophe für die venezolanische Bevölkerung hat. Amnesty ruft die venezolanischen Behörden und die internationale Gemeinschaft dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Betroffenen Hilfe zu leisten.
„Wir solidarisieren uns mit allen, die direkt oder indirekt von dieser Katastrophe betroffen sind. Es besteht die Gefahr, dass sich die ohnehin schon schwere und langwierige Menschenrechtskrise und humanitäre Notlage, unter denen die venezolanische Bevölkerung seit mehr als einem Jahrzehnt leidet, weiter verschärfen. Das Gesundheitssystem des Landes wurde zurückgefahren und die Repressionen durch den Staat beeinträchtigen den Schutz der Menschenrechte in starkem Maße“, sagt Agnès Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International.
„Angesichts der fortgesetzten Menschenrechtskrise hat die venezolanische Bevölkerung eine außerordentliche Widerstandsfähigkeit und Solidarität gezeigt. Sie sieht sich nun einer weiteren Krise großen Ausmaßes gegenüber, in der sie dringend Unterstützung benötigt und vor Vernachlässigung und Ungerechtigkeit geschützt werden muss. Amnesty International fordert die venezolanischen Behörden dringend dazu auf, Hilfe bereitzustellen und sich bei ihrer Reaktion auf die Erdbeben an die Standards der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe sowie an die internationalen Menschenrechte zu halten. Die internationale Gemeinschaft muss ihrerseits umgehend die lebenswichtige humanitäre Hilfe organisieren und bereitstellen, die das venezolanische Volk dringend benötigt.“ Agnès Callamard
Die venezolanischen Behörden haben bislang nur begrenzte und unbestätigte Informationen über das volle Ausmaß der menschlichen und materiellen Schäden herausgegeben, die durch die Erdbeben verursacht wurden. Amnesty International fordert die venezolanischen Behörden dazu auf, sicherzustellen, dass Informationen bezüglich des Ausmaßes der Schäden, der Anzahl und Merkmale der Getöteten und Verletzten, der eingeleiteten Hilfsmaßnahmen, der Hilfswege für die Betroffenen, sowie der Notfallpläne für die Suche nach Vermissten und für die Rettung beziehungsweise Behandlung von Überlebenden umgehend, glaubwürdig und regelmäßig veröffentlicht werden. Die Organisation betont, dass die Behörden bei ihren Hilfsmaßnahmen das Recht auf Leben, auf Unversehrtheit der Person und auf Freiheit garantieren müssen.
Der Zugang zu Informationen, die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit sind aufgrund jahrelanger staatlich verordneter Zensur erheblich beeinträchtigt. Dies umfasst auch die Schließung von Dutzenden von Medienunternehmen, die Sperrung von Social Media Plattformen wie X und die Kriminalisierung von Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen. Im Kontext der aktuellen humanitären Notlage betont die Organisation, dass es von entscheidender Bedeutung ist, alle unrechtmäßigen Einschränkungen der Presse sowie von Social Media Plattformen und wesentlichen Online-Kommunikationskanälen unverzüglich aufzuheben. Die potenziellen Folgen, die entstehen, wenn dies nicht getan wird, ließen sich in Menschenleben und unwiederbringlich beschädigten Rechten messen.
Menschenrechtsorganisationen und humanitäre Nichtregierungsorganisationen arbeiten derzeit in einem extrem restriktiven Umfeld. Dies ist die Folge einer repressiven Gesetzgebung, die darauf abzielt, den öffentlichen Raum zu schließen und gegen jegliche Form des vermeintlichen Widerstandes anzugehen. Um Hilfsmaßnahmen effektiv zu planen und bereitstellen zu können, müssen die venezolanischen Behörden umgehend das sogenannte Anti-NGO-Gesetz und alle weiteren gesetzlichen Mechanismen zurücknehmen, die die rechtmäßige und notwendige Arbeit dieser zivilgesellschaftlichen Organisationen beschränken.
Amnesty International äußert sich vor allem ernsthaft besorgt über die aktuelle Situation von inhaftierten Personen nach den Erdbeben. Die Organisation fordert weiterhin die Freilassung aller Personen, die aus politischen Gründen willkürlich verhaftet wurden. Angesichts der aktuellen Lage betont Amnesty International, dass es dringend notwendig ist, humanitären und Menschenrechtsorganisationen sowie den Angehörigen von Inhaftierten Zugang zu allen Haftanstalten zu gewähren, um die Sicherheit aller Gefangenen zu überprüfen und deren Grundversorgung, einschließlich lebensnotwendiger medizinischer Unterstützung zu gewährleisten. Ebenso müssen die venezolanischen Behörden alle unrechtmäßigen und unverhältnismäßigen Freiheitsbeschränkungen aufheben, wie beispielsweise Sicherheitsauflagen, die gegen tausende ehemaliger Opfer willkürlicher Verhaftungen verhängt wurden. Diese Maßnahmen müssen außer Kraft gesetzt, wenn nicht sogar vollständig zurückgenommen werden.
Die dringenden Hilfsmaßnahmen, die zur Bewältigung der aktuellen Notlage notwendig sind, erfordern internationale humanitäre Hilfe und Solidarität, um eine multilaterale Zusammenarbeit und staatliche Ressourcen in großem Ausmaß zu mobilisieren. Die Bereitstellung und der Einsatz dieser Ressourcen sollten an internationalen humanitären Grundsätzen und den Menschenrechten ausgerichtet sein, insbesondere den bereits erwähnten Prinzipien der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit.
Amnesty International ruft Staaten, humanitäre Organisationen und Geldgeber dazu auf, finanzielle Unterstützung und Ressourcen bereitzustellen und dabei mit lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten.
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Übersetzt von der Chile/Venezuela Koordinationsgruppe – verbindlich ist das Original:
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