Ein gemeinsames Frage-und-Antwort Dokument von Organisationen der Zivilgesellschaft
1. Was ist die Ermittlungskommission?
Ein unabhängiger, gründlicher Kontroll- und Untersuchungsmechanismus
Die Unabhängige Internationale Ermittlungskommission für die bolivarische Republik Venezuela (fact finding mission, FFM) ist ein von der UN 2019 geschaffener spezieller Mechanismus, der dazu dient, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Venezuela zu untersuchen. Die Arbeit der Kommission ist hoch angesehen und ihre Fortführung wurde für notwendig erachtet, so dass das Mandat 2020, 2022 und 2024 jeweils für zwei Jahre verlängert wurde.
Ein auf die Opfer und die Gerechtigkeit fokussiertes Mandat
Die FFM hat zum Ziel, Opfern zu Gerechtigkeit zu verhelfen und Täter*innen von Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen, da auf nationaler Ebene hierfür keine Rechtswege offenstehen. Die FFM untersucht insbesondere Fälle von außergerichtlichen Hinrichtungen, willkürlichen Verhaftungen, von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen und herabwürdigenden Behandlungen, Verschwindenlassen sowie von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, die seit 2014 begangen wurden.
Eine Quelle öffentlicher, regelmäßiger und verlässlicher Information
Die FFM setzt sich zusammen aus unabhängigen Expert*innen, die über umfassende Erfahrungen und Kenntnisse im Bereich des Völkerrechts verfügen. Die Ergebnisse ihrer Arbeit werden dem UN-Menschenrechtsrat (HRC) in Genf vorgelegt. Dies ermöglicht eine Überprüfung auf internationaler Ebene sowie eine Einbindung von Staaten auf der ganzen Welt und der Zivilgesellschaft.
Identifizierung von mutmaßlichen Täter*innen
Zwischen 2020 und 2026 hat die FFM eine Reihe von mittel- und hochrangigen Täter*innen und Befehlsketten innerhalb der Geheimdienste und Sicherheitskräfte identifiziert sowie eine staatliche Politik, die sich gegen mutmaßliche Regimekritiker*innen aus der Zivilbevölkerung richtet und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnte, inklusive der Verfolgung aus politischen Gründen.
2. Warum muss die Kommission bis 2028 fortgeführt werden?
Die Bedingungen, die die Fortführung der FFM rechtfertigen, sind mehr denn je gegeben.
Die aktuelle Lage in Venezuela ist unbeständig und die Situation bezüglich der sozialen, humanitären und der Menschenrechte bleibt weiterhin besorgniserregend. Seit den beunruhigenden Vorkommnissen vom Januar 2026 konnte man zwar einige Veränderungen im Verhalten der venezolanischen Behörden sehen, aber die Politik der Repression bleibt weiterhin bestehen, insbesondere, was ihre Akteur*innen, Strukturen und Institutionen betrifft. Die Erdbeben vom Juni haben den Mangel an Schutzmaßnahmen für die venezolanische Bevölkerung offenbart. Hunderte Menschen sind weiterhin aus politischen Gründen willkürlich inhaftiert. Personen, die als mutmaßliche Täter*innen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit identifiziert wurden, einschließlich der von der FFM in ihren Berichten aufgeführten, haben weiterhin hohe Regierungsämter inne. Die Bemühungen der Regierung, der Strafverfolgung auf nationaler und internationaler Ebene zu entgehen, wurden intensiviert.
Auf Fakten basierende Empfehlungen bieten einen überprüfbaren Handlungsplan
Die kontinuierliche Berichterstattung durch die FFM wird der internationalen Gemeinschaft und den Akteur*innen innerhalb des Landes als Orientierungshilfe dienen, wenn es um die notwendigen Reformen geht, mit denen Wiedergutmachung gewährt und eine Wiederholung der Menschenrechtskrise verhindert werden kann, unter der das Land seit weit über einem Jahrzehnt leidet. Ihre Analysen können der internationalen Gemeinschaft ebenfalls dabei helfen, angekündigte kosmetische Reformen von bedeutsamen Veränderungen in Gesetzgebung und Politik zu unterscheiden.
Straffreiheit fördert Wiederholung
Bei den Bemühungen, eine Zukunft in Venezuela zu sichern, in der die Menschenrechte geschützt sind, müssen Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen nach dem Völkerrecht im Vordergrund stehen. Die Untersuchungen, Berichte und Empfehlungen der FFM bieten ein einzigartiges und fortlaufend aktualisiertes Werk, das als Orientierung für die notwendigen Veränderungen im Land dienen kann. Ein wichtiges Instrument ist dabei das fortgesetzte Bemühen, Dossiers über Personen zu erstellen – und diese Personen öffentlich zu benennen -, die verdächtigt werden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwerwiegende Vergehen begangen zu haben.
3. Inwieweit ergänzt die FFM die Arbeit des UN-Menschenrechtsbüros und die der internationalen Gerichtsbarkeit?
Fachliche Unterstützung und Aufsicht im Land
Wie schon bei den vergangenen Malen seit 2020 muss die Erneuerung des Mandats der FFM einhergehen mit der Erneuerung des Überwachungs- und Kooperationsmandats des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR). Es handelt sich hierbei um zwei verschiedene, sich gegenseitig ergänzende und notwendige Mechanismen. Die FFM befasst sich mit der Untersuchung grober Menschenrechtsverletzungen, mit dem Ziel, Straffreiheit zu bekämpfen und zu erreichen, dass die Täter*innen vollständig zur Rechenschaft gezogen werden und den Opfern Gerechtigkeit widerfährt. Eine weitere Aufgabe besteht darin, belastbare Informationen zu veröffentlichen und Orientierung und strukturelle Empfehlungen zu geben. Das OHCHR überwacht dagegen die allgemeine Menschenrechtssituation in dem Land und bietet den Behörden ergänzend zu ihren regelmäßigen Berichten fachliche Unterstützung an. Wie viele andere Untersuchungskommissionen hat auch die FFM bewiesen, dass sie trotz eines Einreiseverbotes belastbare Untersuchungsergebnisse liefern kann. Dennoch sollte der Druck nun erhöht werden, um ihr den Zugang zum Land zu gewähren. Auf der Grundlage der beiden unterschiedlichen und notwendigen Mandate sollten die Mitarbeiter*innen beider Gremien die Möglichkeit erhalten, in das Land einzureisen und Kontakt zu Opfern, Angehörigen und Menschenrechts-aktivist*innen aufzunehmen.
Internationale Mechanismen der Rechtsprechung
Das venezolanische Rechtssystem wird für systematische und verbreitete Unterdrückung missbraucht, unter anderem durch Richter*innen, Staatsanwält*innen oder andere Mitarbeiter*innen der Justiz. In einem solchen Umfeld spielen Institutionen der internationalen Gerichtsbarkeit eine zentrale Rolle. Die von der FFM gelieferten Ergebnisse dienen Gerichten als Informationsquelle – wie unter anderem dem Internationalen Gerichtshof und auch einigen nationalen Gerichten wie in Argentinien unter dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit – die diese nutzen können, um Täter*innen, die Verbrechen nach dem Völkerrecht begangen haben, individuell zur Verantwortung zu ziehen und zu bestrafen
4. Inwiefern kann die Kommission einen Beitrag zur Venezuelas Zukunft leisten?
Ohne strukturelle Veränderungen sind Abschreckung und fundierte Informationen weiterhin notwendig
Venezuela sieht sich einem veränderten Kontext gegenüber, der jedoch in struktureller Hinsicht keinen Unterschied gebracht hat. Die internationale Gemeinschaft muss weiterhin wachsam bleiben und einen grundlegenden Wandel bei den Menschenrechten einfordern. Die Untersuchungen und Empfehlungen der FFM sind das beste Mittel, das der internationalen Gemeinschaft für die nächsten zwei Jahre zur Verfügung steht, um die notwendigen Veränderungen zu fordern, mit denen Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung gewährleistet werden können.
Angesichts der Unsicherheit ist es notwendig, internationale Überwachung und Debatte zu gewährleisten
Die Situation in Venezuela ist dynamisch und es müssen dringende und strukturelle Veränderungen eingefordert werden. In diesem unsicheren Umfeld garantieren die Überwachung und die Untersuchungen durch die FFM für die nächsten zwei Jahre, dass die Menschenrechtslage in dem Land regelmäßig einer Überprüfung und Debatte durch die UN, die Staaten und die Zivilgesellschaft unterzogen wird. Regelmäßigkeit und Vorhersagbarkeit bieten ein Minimum an Überwachungsmöglichkeit über jegliche Fortschritte, die sich in dem Land ereignen könnten.
5. Wer ist für die Verlängerung der Mission verantwortlich?
Eine Resolution, die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf verabschiedet wird.
Das Mandat der FFM wurde vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, dem 47 Mitgliedsstaaten angehören, eingerichtet und verlängert. Die Fortführung des aktuellen Mandats muss durch eine Resolution erfolgen, die auf der 63. Sitzung, die zwischen dem 07. September und dem 07. Oktober 2026 stattfindet, vorgelegt und zur Abstimmung gebracht werden soll.
Regionale Führung mit globaler Unterstützung, basierend auf Prinzipien und Menschenrechten
Wie auch bei den vorangegangenen Resolutionen, die das Mandat der FFM bestätigt haben, sollen bei der Erneuerung des Mandats die amerikanischen Staaten die Federführung übernehmen. Seit 2024 gehören Argentinien, Kanada, Chile, Ecuador, Guatemala, Paraguay und Uruguay zu den Staaten, die diese Bemühungen leiten. Diese Führungsrolle muss von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie von afrikanischen, asiatischen und weiteren europäischen Staaten unterstützt werden, aber auch von Bolivien, Brasilien, Ghana, Gambia, Malawi, Mauritius und Thailand, die sich einer Zukunft verpflichtet fühlen, in der die Menschenrechte in Venezuela geschützt und garantiert werden.
Unter Beteiligung von:
Acceso a la Justicia
AlertaVenezuela
Amnesty International
Aula Abierta
Centro de Derechos Humanos de la Universidad Católica Andres Bello (CDH-UCAB)
Centro de Justicia y Paz (CEPAZ)
CIVICUS
CIVILIS
Comité de Familiares de Víctimas de los Sucesos de Febrero y Marzo de 1989 (COFAVIC)
Due Process of Law Foundation (DPLF)
Espacio Público
Foro Penal
Global Centre for the Responsibility to Protect
Human Rights Watch
International Federation for Human Rights (FIDH)
International Service for Human Rights (ISHR)
Justicia, Encuentro y Perdón
Programa Venezolano de Educación Acción en Derechos Humanos (PROVEA)
Robert & Ethel Kennedy Human Rights Center
Washington Office on Latin America (WOLA)
World Organisation Against Torture
Übersetzt von der Chile-/Venezuela Koordinationsgruppe. Verbindlich ist das Original: