Angesichts der beiden verheerenden Erdbeben in Venezuela hat Amnesty International die venezolanischen Behörden als auch die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um den Betroffenen beizustehen und die Not der Bevölkerung zu lindern (vollständige Pressemitteilung auf englisch/deutsch). Eine Woche nach dieser Katastrophe ist die weltweite Anteilnahme beachtlich, zahlreiche Staaten und Hilfsorganisationen haben schnelle Hilfe zugesagt, und auch in Deutschland wurden in verschiedenen Städten und unter aktiver Beteiligung der hier lebenden venezolanischen Community Spendenaktionen ins Leben gerufen. Aufseiten der venezolanischen Regierungsbehörden stellt sich die Situation hingegen anders dar: Unserer Organisation liegen Informationen vor, wonach es nicht nur an einer effektiven Koordination der Notfallhilfe durch die Behörden mangelt, sondern dass diese sogar aktiv behindert wird.
So berichtete das venezolanische Onlinemedium El Pitazo *, dass mehreren internationalen Rettungsteams aus Spanien, Österreich und Deutschland über mehrere Tage hinweg keine Einreisefreigabe erteilt wurde. Der an der geplanten Rettungsmission beteiligte Deutsche Samariterbund verwies in einer Stellungnahme * auf eine Entscheidung des venezolanischen Gesundheitsministeriums, keine internationalen medizinischen Hilfskräfte ins Land einreisen zu lassen, woraufhin der Einsatz abgebrochen werden musste. Dadurch wird schnelle und effektive Hilfe behindert und das Risiko erhöht, dass Überlebende nicht mehr rechtzeitig aus den zahllosen eingestürzten Gebäuden geborgen werden können.
Das argentinische Portal Cuestión Entrerriana * berichtete mit Verweis auf Angaben des venezolanischen Oppositionsbündnisses, dass venezolanische Behörden gelieferte Hilfsgüter zurückhalten sowie Sammelstellen schließen würden, die nicht von staatlicher Seite betrieben werden. Die Menschenrechtsorganisation Espacio Público erläuterte im Interview mit dem Medium NTN24 * weiterhin, dass auch der Zugang von Journalist*innen in die vom Erdbeben schwer betroffene Region La Guaira vonseiten der Sicherheitskräfte eingeschränkt werde. Angaben wie diese reihen sich in eine jahrelange repressive Praxis der venezolanischen Regierung, die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen mit immer neuen Maßnahmen wie beispielsweise eines drakonischen Anti-NGO-Gesetzes zu behindern, unabhängige Informationsquellen zu zensieren und jegliche als „Gefahr“ wahrgenommene Berichterstattung zu unterdrücken.
Mit besonderer Besorgnis nahmen wir Informationen zur Kenntnis, dass freiwillige Helfer*innen, anstatt für ihre wichtige und lebensrettende Arbeit gewürdigt zu werden, möglicherweise selbst ins Visier staatlicher Verfolgung geraten sind. So wurde nach Angaben der Medien El Diario * und El Nacional * nach nur wenigen Tagen ein neu eingerichtetes Onlineportal wieder deaktiviert, auf dem sich Personen als ehrenamtliche Übersetzer*innen für die internationalen Rettungsteams registrieren konnten. Die Abschaltung erfolgte nach Presseinformationen, weil sich Übersetzer*innen der Beobachtung durch den Geheimdienst SEBIN sowie den militärischen Abwehrdienst DGCIM ausgesetzt sahen, mutmaßlich allein aufgrund der Zusammenarbeit mit ausländischen Einsatzkräften.
Amnesty International dokumentiert seit vielen Jahren ein umfassendes und staatlich geplantes System der Repression in Venezuela mit dem Ziel, jegliche Kritik oder als solche wahrgenommene Meinungsäußerungen im Keim zu ersticken. Ausgehend von den bisherigen Informationen kommen wir zu dem Schluss, dass das repressive System auch angesichts der Erdbebenkatastrophe weiterhin aufrechterhalten wird mit dem Ergebnis, dass Menschenleben riskiert werden, die Rettung weiterer Überlebender hinausgezögert und die Unterstützung für Angehörige, Verletzte und Betroffene verhindert werden. Wir rufen die venezolanische Regierung deshalb weiterhin dazu auf, unverzüglich die notwendige humanitäre Hilfe zu gewähren, menschenrechtliche Standards zu wahren und von jeglicher Diskriminierung bei der Bereitstellung von Unterstützungsleistungen abzusehen.
Bitte unterstützt unsere Eilaktion und fordert gemeinsam mit uns Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez zur sofortigen Hilfe für die Erdbebenopfer auf: Urgent Action | Beschränkungen aufheben – Erdbebenopfer schützen!
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