Heute (am 6.10.2026) hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen dafür gestimmt, das Mandat der Ermittlungskommission für Venezuela und das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte für zwei weitere Jahre zu verlängern. In ihrer Stellungnahme hierzu sagt Ana Piquer, die Direktorin für die Region Amerika von Amnesty International:
„Wir begrüßen die Entscheidung, angesichts der fortgesetzten Menschenrechtskrise in Venezuela die Überprüfung fortzusetzen. Die Arbeit der Kommission ist äußerst wichtig und ihre Verlängerung um zwei Jahre bekräftigt das Interesse der internationalen Gemeinschaft an Gerechtigkeit und Rechenschaftsplicht im Falle schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen im Lande, inklusive Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“
„Die Verlängerung der Überwachung und Überprüfung der Situation in Venezuela macht den Ernst der fortgesetzten Krise im Land deutlich und zeigt, dass die repressiven Strukturen und Praktiken immer noch bestehen. Die Untersuchungen der Kommission, ihre Berichte und ihre faktenbasierten Empfehlungen sind ein entscheidendes Instrument zur Überprüfung der langanhaltenden repressiven Politik der Regierung. Das auf die Opfer und die Gerechtigkeit ausgerichtete Mandat kann entscheidend dazu beitragen, Lösungen im Sinne der Rechenschaftspflicht und der Nicht-Wiederholung des Leids zu finden, das die Menschen für weit mehr als ein Jahrzehnt erdulden mussten.“
„Wir erinnern die venezolanischen Behörden und die internationale Gemeinschaft daran, dass die Rechte der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und die Garantie der Nichtwiederholung an allererster Stelle stehen müssen, wenn es darum geht, in Venezuela eine Zukunft zu schaffen, in denen Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte vollständig respektiert werden. Wir fordern nach wie vor die sofortige Freilassung aller Personen, die aus politischen Gründen willkürlich verhaftet worden sind. Ebenso fordern wir weiterhin die Rücknahme aller repressiven Gesetze und Regelungen, das Ende politischer Verfolgung und den völligen Abbau der staatlichen Repressionspolitik.“
Ana Piquer, Direktorin für die Region Amerika von Amnesty International
Hintergrundinformationen
Die Unabhängige Internationale Ermittlungskommission für die bolivarische Republik Venezuela (FFM) ist ein von der UN 2019 geschaffener spezieller Mechanismus, der dazu dient, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Venezuela zu untersuchen. Die Arbeit der Kommission ist hoch angesehen und ihre Fortführung wurde für notwendig erachtet, so dass das Mandat 2020, 2022 und 2024 jeweils für zwei Jahre verlängert wurde.
Zu den Staaten, die diese Bemühungen leiten gehören seit 2024: Argentinien, Kanada, Chile, Ecuador, Guatemala, Paraguay und Uruguay.
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Übersetzt von der Chile/Venezuela Kogruppe – verbindlich ist das Original: